Archiv: 2021

Mit Schreiben vom 15.12.2021 (Az. IV C 4 -S 2223/19/10003 :006) hat das Bundesministerium der Fi...

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat am 30.11.2021 im Verfahren 1...

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedssprüche zuständige I. Zivilsenat des Bund...

Der Gesetzgeber hat mit Art. 15 des am 14.09.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Aufbauhi...

Das FG Münster (Urt. v. 29.04.2021, Az. 1 K 2214/17 E,G,U,F) hat entschieden, dass die Führung e...

Mit dem 7. Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen hat der Gesetzgeber 31a BGB und 3...

Das OLG Oldenburg hatte über Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund eines Unfalls in einer S...

Die Bundesregierung will die Vorschriften für Stiftungen des Privatrechts stärker vereinheitlich...

Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich auf eine steuerliche Entlastung der freiwi...

In den letzten Tagen hat der Bundesanzeiger Verlag GmbH deutschlandweit wohl zahlreiche Beitrags...

Mit Urteil vom 26. Januar 2021 (Az. 3 U 894/19) hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nür...

Nun hat der Gesetzgeber endlich reagiert und mit dem Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschu...