Vortrag zu Fotovoltaik in der Kleingartenanlage

Vom 21.04.2023 bis 23.04.2023 führte der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. (BDG) in Weimar ein Management-Seminar durch, bei dem Rechtsanwalt Patrick R. Nessler mit zwei Impulsreferaten eingebunden war. Eines der beiden Referate befasste sich mit dem Thema Fotovoltaik in der Kleingartenanlage. Rechtsanwalt Nessler zeigte auf, dass dieses rechtliche Thema sehr komplex ist, auch weil die unterschiedlichen technischen Möglichkeiten zu unterschiedlichen rechtlichen Ergebnissen führen können. So ist schon die Vereinbarkeit der Fotovoltaikanlagen in Kleingartenanlage mit dem Bundeskleingartengesetz (BKleingG) davon abhängig, wer den Strom für wen und für was produziert. Außerdem gibt es baurechtliche Vorschriften, die zusätzlich zu beachten sind. Dazu wies er darauf hin, dass in als Dauerkleingärten in Bebauungsplänen ausgewiesenen Anlagen wohl nicht jede Form des Betriebs einer Fotovoltaikanlage möglich ist. Auch gemeinnützigskeitsrechtlich gibt es, so Rechtsanwalt Nessler, verschiedene Dinge zu beachten, wenn der Verein selbst die Anlage betreibt. Die anschließenden Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigte, dass dieses Thema auch in den Kleingartenvereinen äußerst aktuell ist.

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