Vereinsrecht

  • Die "Nichtdurchführung" der Mitgliederversammlung

  • Mitgliederbeschlüsse außerhalb der Versammlung

    Grundsätzlich fassen die Mitglieder der Vereine und Verbände nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BGB ihre Beschlüsse in Versammlungen. Diese Regelung verlangt die Anwesenheit der Mitglieder am Ort der Versammlung verlangt (OLG Hamm, Urt. v. 20.06.2001, Az. 8 U 77/01). In Zeiten der bundesweiten staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung der Coronapandemie ist in der Regel die Durchführung der Mitgliederversammlung in dieser Form nicht möglich. Trotzdem sind Beschlüsse der Mitglieder rechtlich möglich.

  • "Corona-Gesetz" bis zum 31.12.2021 verlängert!

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit der Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV) vom 20.10.2020 gemäß § 8 GesRuaCOVBekG die Geltung des § 5 GesRuaCOVBekG bis zum 31.12.2021 verlängert. Die Verordnung ist am Tag nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt vom 28.10.2020 (BGBl. I 2258) am 29.10.2020 in Kraft getreten.

  • Neues Gesetz zur Amtszeit des Vorstands

    Mit dem am 25.03.2020 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, gegen das der Bundesrat in seiner Sondersitzung vom 27.03.2020 keinen Einspruch eingelegt hat, wurden die bisher geltenden gesetzlichen Regelungen zur Amtszeit des Vorstands des Vereins oder Ver-bandes geändert. Dieses Gesetz muss noch im Bundesgesetzblatt veröffentlich werden und ist ab dem darauf folgenden Tag wirksam.

  • Die Vorstandswahl und das Coronavirus

    Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BGB muss jeder Verein einen Vorstand haben. Dieser vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Mitglieder des Vereinsvorstands werden nach § 27 Abs. 1 BGB grundsätzlich durch die Mitgliederversammlung bestellt. Fällt das Ende der Amtszeit der derzeit amtierenden Vorstandsmitglieder in die Zeit, in der aufgrund des Coronavirus eine Mitgliederversammlung nicht erlaubt oder nicht bedenkenfrei durchführbar ist, kann sich die Problematik ergeben, dass der Verein ab diesem Zeitpunkt ohne Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist.

  • Neues Gesetz zur Mitgliederversammlung

    Mit dem am 25.03.2020 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, gegen das der Bun-desrat in seiner Sondersitzung vom 27.03.2020 keinen Einspruch eingelegt hat, wurden die bisher geltenden gesetzlichen Regelungen zur Mitgliederversammlung des Vereins oder Verbandes geändert. Dieses Gesetz muss noch im Bundesgesetzblatt veröffentlich werden und ist ab dem darauf folgenden Tag wirksam.

  • Die Instandhaltung und das Coronavirus

    Da die Pflege- bzw. Instandhaltungsarbeiten an Vereinseinrichtungen (z. B. Sportplatz, Tennisplatz, Vereinshaus) von Menschen durchgeführt werden, ist jeweils zu prüfen, ob sie für die Durchführung dieser Arbeiten die eigene Wohnung verlassen dürfen. Es hängt folglich vom jeweiligen Einzelfall ab, ob die konkret beabsichtigte Maßnahme als triftiger Grund einzustufen ist.

  • Die Vorstandsarbeit und das Coronavirus

    Grundsätzlich fasst der Vorstand seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, bei der jedes Vorstandsmitglied die Möglichkeit der Anwesenheit haben muss. Andere Formen der Beschluss-fassung sind nur erlaubt, wenn die Satzung diese Formen ausdrücklich zulässt. Da aber Beschlüsse des Vorstands nicht bei jeder Geschäftsführungsmaßnahme erforderlich sind, muss im Einzelfall geprüft werden, ob überhaupt eine Beschlussfassung des Vorstands notwendig ist.

  • Die Mitgliederversammlung und das Coronavirus

    Sofern nicht die Satzung ausdrücklich die Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung zulässt, müsste die Versammlung in Anwesenheit der Mitglieder an einem Ort durchgeführt werden. Dies ist in der aktuellen Situation nicht anzuraten. Welche Rechtsfolge die Nichtdurchführung der Mitgliederversammlung hat, hängt entscheidend von den Satzungsregelungen des einzelnen Vereins oder Verbands ab. Schwerwiegende Nachteile dürften für den Verein nur ausnahmsweise gegeben sein.