Gemeinnützigkeitsrecht

  • Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat wegen der Auswirkung der Rubrik-19-Pandemie die Anforderungen bereits im Schreiben vom 09.04.2020 (Az. IV C 4 -S 2223/19/10003 :003) festgelegt, dass wenn Organisationen, die steuerbegünstigt sind, ihren eigenen Beschäftigten, die sich in Kurzarbeit befinden, das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 % des bisherigen Entgelts aufstocken, weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marküblichkeit und die Angemessenheit der Aufstockung geprüft werden, wenn die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt.

  • Der Verlust beim Verein und die Coronapandemie

    Ein wegen der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke steuerbegünstigter Verein oder Verband darf seine Mittel eigentlich nur für die in seiner Satzung festgelegten steuerbegünstigte Zwecke verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Deshalb kann ein Verlustausgleich bei steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und der Vermögensverwaltung die Steuerbegünstigung gefährden und das obwohl die Vereine und Verbände unverschuldet die erwarteten Einnahmen in diesen Bereichen nicht erzielen konnten und können. Das Bundesministerium der Finanzen hat deshalb mit Schreiben vom 09.04.2020 (Az. IV C 4 -S 2223/19/10003 :003) diese strengen Regelungen gelockert.

  • Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale trotz Corona

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 09.04.2020 (Az. IV C 4 -S 2223/19/10003 :003) erklärt, dass es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet wird, wenn in dem Zeitraum 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleis-tet werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest teil-weise) nicht mehr möglich ist.

  • Satzungszweck, Gemeinnützigkeit und die Pandemie

    Einem wegen der Förderung gemeinnütziger Zwecke steuerbegünstigten Verein ist es eigentlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die er nach ihrer Satzung nicht fördert (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO: Grundsatz der Ausschließlichkeit). Das Bundesministerium der Finanzen hat deshalb mit Schreiben vom 09.04.2020 (Az. IV C 4 -S 2223/19/10003 :003) diese strengen Regelungen gelockert.