Einsichtsrecht des Mitglieds in Unterlagen

BGH stärkt weiter die Rechte der Mitglieder


Immer wieder streiten Mitglieder und Vereinsvorstände über die Frage, in welche Unterlagen der Vorstand dem Mitglied Einsicht gewähren muss. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 25.10.2010 (Az. II ZR 219/09) einige Klarheit geschaffen.

Nach dem BGH gilt der Grundsatz: "Dem Vereinsmitglied steht kraft seines Mitgliedschaftsrechts ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins zu, wenn und soweit es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen." Unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse des einzelnen Vereinsmitglieds anzunehmen ist, ist keiner abstrakt generellen Klärung zugänglich, sondern aufgrund der konkreten Umstände des einzelnen Falles zu beurteilen.

So kann nach Auffassung des BGH zum Beispiel ein Mitglied vom Vorstand die Anschriftenliste aller Mitglieder verlangen, wenn es darum geht, das nach der Satzung oder nach § 37 BGB erforderliche Stimmenquorum zu erreichen, um von dem in dieser Vorschrift geregelten Minderheitenrecht, die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu verlangen, Gebrauch zu machen.

Das berechtigte Interesse eines Mitglieds für die Einsicht in die Mitgliederliste kann jedoch selbstverständlich auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 37 BGB zu bejahen sein, wenn aufgrund der Umstände des konkreten Falles die in der Mitgliederliste enthaltenen Informationen ausnahmsweise erforderlich sind, um das sich aus der Mitgliedschaft ergebende Recht auf Mitwirkung an der vereinsrechtlichen Willensbildung wirkungsvoll ausüben zu kön-nen.

Sind die Informationen, die sich das Mitglied durch Einsicht in die Unterlagen des Vereins beschaffen kann, in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, so kann das Mitglied nach Auffassung des BGH zum Zwecke der Unterrichtung einen Ausdruck der geforderten Informationen oder auch deren Übermittlung in elektronischer Form verlangen.

Offen geblieben ist die Frage, ob das Einsichtsrecht grundsätzlich nur in der Mitgliederversammlung oder aber auch außerhalb einer Versammlung geltend gemacht werden kann. Dies hatte der BGH nicht zu entscheiden. Der Entscheidung des BGH lässt sich aber andeutungsweise entnehmen, dass dieser wohl auch ein Einsichtsrecht außerhalb der Mitgliederversammlung für gegeben hält. Allerdings dürfte auch hier ein berechtigtes Interesse und nicht nur "reine Neugier" erforderlich sein.

In allen Fällen hat das Mitglied, welches die Einsicht nehmen möchte, sein berechtigtes Interesse darzulegen und gegebenenfalls auch zu beweisen.

In einem vom Saarländischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall (Urt. v. 02.04.2008, Az. 1 U 450/07) führte die von dem Vorstand im Vorfeld einer Mitgliederversammlung einem Mitglied nicht gewährte Überlassung der Mitgliederliste dazu, dass die von der Versammlung gefassten Beschlüssen vom Gericht für unwirksam befunden worden sind.

Es ist deshalb jedem Vorstand dringend angeraten genau zu überlegen, ob er ein Einsichtsbegehren eines Mitglieds ablehnt oder nicht.


Rechtsanwalt Patrick R. Nessler ist Inhaber der RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler, Neunkirchen. Er ist tätig auf den Gebieten des Vereins-, Verbands- und Stiftungsrechts, des Sportrechts, des Vertragsrechts inklusive des Bankrechts und des Kleingartenrechts, sowie des Verkehrsrechts und des Forderungseinzugs (Inkasso). Außerdem unterrichtet er als Rechtsdozent an verschiedenen Akademien.

Er ist tätig in verschiedenen Gremien des Deutschen Betriebssportverbandes e. V.. Seit 2004 ist er bereits dessen Generalsekretär. Darüber hinaus ist Rechtsanwalt Nessler Fach-Experte für Rechtsfragen bei der Landesarbeitsgemeinschaft Pro Ehrenamt e. V und Verbandsanwalt der Landesverbände Rheinland-Pfalz und Saarland der Kleingärtner ua.



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